Goslarer Bürgerinnen und Bürger sagen Ja zur Wahl
Das Team des Bürgerbegehrens in Goslar war erfolgreich; im Frühjahr 2024 wird es zum ersten Bürgerentscheid in Goslar kommen. Mit Blick auf den im letzten Jahr gefeierten 1100-jährigen Stadtgeburtstag ein besonderes Ereignis.
Mitinitiatorin Anke Berkes erklärt: „Mit über 4.800 Unterschriften von Goslarer Bürgerinnen und Bürgern senden wir ein klares Signal an die Verwaltungsspitze der Stadt Goslar: Die Goslarer Bürgerinnen und Bürger wollen über die Kostenbeteiligung der Stadt am Bau einer Stadthalle entscheiden."
Und bei einer Finanzierung von mindestens 13,9 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln werden nun die Bürger Goslars die Möglichkeit bekommen, aktiv zu entscheiden, ob sich die Stadt finanzielle an der geplanten Veranstaltungshalle beteiligen soll.
Die Initiatoren des Bürgerbegehens weisen in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich daraufhin, dass sich ihr Engagement nicht gegen die Umgestaltungspläne am Pfalzquartier selbst richtet. Hier werden schon jetzt Millionen öffentlichen Geldes verbaut, um das Umfeld der Kaiserpfalz zu verbessern. Im Bereich der Landschaft und der Parkplätze musste es nach Jahrzehnten des Stillstandes zu Veränderungen kommen und sie sind froh darüber, dass dies nun erreicht wird.
Aber bei den Einzelprojekten im Kaiserpfalzquartier sollte schon darauf geachtet werden, was sie für die Stadtgesellschaft leisten können und wer letztlich den überwiegenden Nutzen am Bau der Veranstaltungshalle hat. Die Halle ist keinesfalls, in Größe und Ausstattung, ein gleichwertiger Ersatz vom Odeon (auch wenn dies gerne behauptet wird). Sie wird aktiv in Konkurrenz treten zu anderen Tagungsmöglichkeiten in der Stadt, ebebso zu den bisherigen Standorten des lebendigen und vielfältigen Kulturbetriebs in unserer Stadt. Und dabei sind die Perspektiven eines gut bespielbaren und mit viel finanziellen Mitteln gebauten KuMa im Herzen der Stadt noch gar nicht entwickelt.
Daraus entsteht die von vielen Unterstützern geteilte Meinung: Wer den hauptsächlichen Nutzen einer letztlich für Tagungen und vergleichbaren Events geeigneten Zweckbaus als Hotelanbau hat, sollte auch die Kosten und die Risiken übernehmen.
Sonst würde sich mit Recht aus Gründen der Gleichbehandlung die Frage stellen, warum die Stadt Goslar nicht auch das Tagungszentrum „Achtermann“ bzw. Tagungsangebote anderer Hotels ebenfalls fördert.
Es ist gut und richtig, dass jetzt die Bürgerinnen und Bürger entscheiden dürfen. Wobei zu hoffen ist, dass zum Ende des ersten Quartals 2024 endlich Sicherheiten bei Planung und Kosten herrschen, denn in den vergangenen Monaten wurden auf Nachfragen engagierter Bürger nur mit Planänderungen reagiert und keine Aussagen zu den dann steigenden Kosten gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber einen Anspruch auf umfassende und objektive Information, damit sie auf dieser Grundlage entscheiden können. Dazu ist die Stadt Goslar jetzt verpflichtet.
Eine aktivere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger wäre auch schon vor einem guten Jahr möglich gewesen. Aber die Große Koalition im Rat der Stadt Goslar hat das Ansinnen einer Bürgerbefragung abgelehnt.
Thomas Walter, ein tatkräftiger Unterstützer des Bürgerbegehrens, weist darauf hin: "Wer jetzt auf Zeitachsen verweist, der hätte vor einem Jahr der aktiven breiten Bürgerbeteiligung eine Chance geben können. Damals wurde dies den BürgerInnen verwehrt; sie haben jetzt durch ihre Unterstützung aktiv dieses Recht eingefordert. Dafür gebührt Ihnen mein Dank, weil ich damit auch selbst die Chance bekommen habe, zu entscheiden.“
In Bezug auf geplante Aktivitäten der Stadt Goslar insbesondere zu der Veranstaltungshalle im Kaiserpfalzquartier werden die Unterzeichner des Bürgerbegehrens in Zukunft darauf achten, dass sich die Verwaltung im Vorfeld des Bürgerentscheids an das Sachlichkeitsgebot und die aufschiebende Wirkung in der Sache hält. Anke Berkes verdeutlicht: „Im Einzelfall werden wir uns an die Kommunalaufsicht wenden mit der Bitte um Prüfung und der Bitte, ggfs. regelnd einzugreifen.“
Zur Sachlichkeit gehört für uns auch der Hinweis, dass erst mit einem Förderbescheid sichergestellt ist, dass das Land Niedersachsen die Entwicklung mitfinanziert. Es gibt also noch keine verbindliche Zusage von Fördergeld für die Stadthalle, wie suggeriert wird. Und auch keine Regressverpflichtung für die Stadt. Das sollte die Stadt jetzt deutlich klarstellen.
Weiterhin werden wir darum bitten, die aktuell laufenden Ermittlungen der Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit dem Verzicht auf eine Ausschreibung beim Verkauf der Grundstücke sowie die Prüfung der EU-Konformität auf eine öffentliche Ausschreibung der Stadthalle durch das zuständige Ministerium rasch abzuschließen.
Denn dazu sollten Bürgerinnen und Bürger vor dem Wahltag Klarheit haben.
Mit Sorge sieht Thomas Walter für die nächste Zukunft, insbesondere für die Wahl, dass versucht wird, die Chancen der Gesamtentwicklung des Kaiserpfalzquartiers, die auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen, in Frage zu stellen, indem sie verknüpft werden sollen durch die Einzelfrage der finanziellen Förderung eines Einzelprojekts eines privaten Investors. „Aber ich hoffe, dass sich die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung ihrer Verantwortung und Ihrer Objektivität bewusst sind und einer Spaltung der Goslarer Bürgerschaft entgegentreten.“
Abschließend sind sich die Initiatoren Anke Berkes und Detlef Vollheyde darin einig, dass nun viele Bürgerinnen und Bürger die weitere Entwicklung bis zum ersten Bürgerentscheid in Goslar aufmerksam verfolgen werden. Sie appellieren: „Bleiben sie weiterhin aktiv für Ihre Stadt und nehmen sie an der Wahl teil.“