Millionen der Stadt besser in Schulen anstatt in Stadthalle investieren.
Mensen nicht durch die langfristige Planung finanziert; Schulausbau nicht auf Mensen beschränkt
Weder im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagement noch im Investitionsplan der Stadt Goslar sind die Mensen veranschlagt, das heißt das dafür bisher keine Ausgaben vorgesehen sind. Für die Initiatoren des Bürgerbegehen Anke Berkes und Detlef Vollheyde ist das nur schwer verständlich. „Der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ist seit Jahren bekannt, wieso plant die Stadt und der Rat nicht vorsorglich Gelder ein“, wundert sich Vollheyde. Im September 2022 entschied der Rat mehrheitlich eine Resolution zur Umsetzung des Rechtsanspruchs, in der die Thematik der Mensen angesprochen wird. Die konkreten Rahmenbedingungen für die Planungen fehlten.
„Ob sie jetzt vorliegen, wissen wir nicht, aber dass Mensen benötigt werden, stand fest. Deshalb hätten Mittel eingeplant werden müssen.“, ist das Duo überzeugt.
Auch was in der Goslarschen Zeitung am Rande zu denken gibt, dass die Gebäude der Grundschulen im Durchschnitt 69 Jahre alt sind, halten Berkes und Vollheyde für ein gravierendes Problem. Es muss dringend in die Modernisierung und Digitalisierung bei den Schulen investieret werden.
Berkes erklärt: „Wenn ich von Schülern und Lehrern höre, dass sie den Unterricht lieber in einem modernisierten Container durchführen als im Hauptgebäude, dann sollte das zu denken geben. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass erst die Pflichtaufgaben der Stadt erfüllt werden müssen, bevor fast 14 Mio. Euro in eine Veranstaltungshalle fließen.“