Entwicklung Kaiserpfalzquartier auch ohne finanzielle Beteiligung der Stadt möglich

Erstaunen bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens über die Position der CDU:

Obwohl sich das Bürgerbegehren gegen die finanzielle Beteiligung der Stadt am Bau der Stadthalle richten wird, versucht die CDU, daraus eine Frage über die Bebauung des gesamten Quartiers zu machen. Anke Berkes erklärt: „Wir haben mehrfach betont, dass wir eine Entwicklung des Kaiserpfalzquartiers begrüßen, nur nicht auf Kosten der Stadt und zu Lasten vieler notwendiger Projekte.“

Wie es mit der Bebauung des Kaiserpfalzquartiers weitergehen wird, wenn sich die Bürger:innen gegen eine Kostenbeteiligung der Stadt entscheiden, bleibe abzuwarten. Darüber würde dann der Rat unter Berücksichtigung des Bürgerentscheids entscheiden.

Berkes stellt klar, dass die städtebauliche Entwicklung des Areals durch das Bürgerbegehren nicht in Frage gestellt ist: „Das Areal liegt an einer hervorragenden zentralen Stelle und kann, nun von störender Altbebauung befreit, bebaut werden. Dieser Standort wird für Investoren weiterhin sehr interessant bleiben”, ist sich Berkes sicher.

Erstaunlich ist auch, dass die CDU anscheinend die Bürger:innen für nicht kompetent genug hält, über eine wichtige Einzelfrage vor Ort entscheiden zu können. Detlef Vollheyde erläutert: „Ich sehe eine Einbindung der Bürger:innen als legitime Ergänzung zu Arbeit und Entscheidungen in den kommunalen Parlamenten. Außerdem konnten sie sich gerade in letzter Zeit auch durch die Stellungnahmen der beiden großen Fraktionen informieren und ich traue Ihnen zu, dass sie verantwortlich, auch über den Umgang mit finanziellen Ausgaben in unsicheren Zeiten, entscheiden können.“ Und völlig offen ist für ihn, ob die Bürger:innen, aber auch der Rat, zum Beispiel beim Architektenwettbewerb andere Aspekte berücksichtigt hätten, wenn zu diesem Zeitpunkt schon bewusst gewesen wäre, dass die Stadt die Mehrkosten für den Neubau und einen Großteil der Betriebskosten tragen muss, ohne dass es bisher ein tragfähiges Betreiberkonzept gibt. Und damit ein finanzielles Risiko eingegangen wird zu Lasten der zukünftigen Entwicklung der Stadt und letztlich auch der jungen Generation.

Ob die Aussage „Konkurrenz belebt das Geschäft“ eher zum Bumerang wird und für manchen Übernachtungsbetrieb den Todesstoß bedeutet, weil die Übernachtungszahlen noch weit hinter den Vor-Corona Zahlen liegen und der Fachkräftemangel in der Gastronomie groß ist, bleibt abzuwarten.

„Mit klarem Blick auf die Finanzsituation der Stadt halte ich fest, dass die Stadt in den letzten Jahren viele Projekte nur durchführen konnte, da für sie als finanzschwache Kommune hohe Anteile vom Land übernommen wurden. Aber Goslar hat weiterhin hohe Schulden, ein großes Defizit in diesem Haushaltsjahr und einen großen Investitionsstau, bei Schulen und Kindergärten, insbesondere auch bei den Straßen und Radwegen“, erläutert Berkes. Ferner sollten die Kostenexplosionen beim Rathaus und dem Kulturmarktplatz Mahnung sein, denn der Rat hat zu Beginn der Baumaßnahmen erheblich weniger Mittel bereitgestellt.      

Und völlig falsch ist es aus Sicht von Berkes und Vollheyde, dass, wie die CDU sugeriert, die Finanzierung gesichert sei. Bis zum Ende der Wahlperiode sind lediglich die Kosten des Abrisses eingeplant.

Vollheyde schließt: „Zum Nachdenken regt der Vergleich der CDU zwischen der geplanten Stadthalle und der Elbphilharmonie an: Soll die Halle mit einem Platzangebot von 2/3 des früheren Odeons als neues Wahrzeichen für Goslar angesehen oder damit eine ähnliche Kostenentwicklung prognostiziert werden? Assoziationen an Hans Christian Andersens Märchen „Kaiser neue Kleider“ sollten in jedem Fall vermieden werden“.