Verwaltungsausschuss macht Weg frei für aktive Bürgerbeteiligung
Mit dem Beschluss im Verwaltungsausschuss der Stadt Goslar haben die Beigeordneten den Weg für eine aktive Bürgerbeteiligung geebnet.
Nach Ablauf einer Wartefrist können Unterschriften von in Goslar lebenden Menschen gesammelt werden. Es braucht etwa 4.100 Unterschriften, um hiermit einen Bürgerentscheid zu ermöglichen.
Wenn die notwendigen Unterschriften bei der Stadt Goslar eingereicht und geprüft wurden, werden die Goslarer Bürgerinnen und Bürger selbst in einem Bürgerentscheid bestimmen können, ob sich die Stadt finanziell am Bau der Stadthalle beteiligen soll.
Die Initiatoren Detlef Vollheyde und Anke Berkes weisen nochmalige deutliche darauf hin: „Wir stehen vollumfänglich zur Entwicklung des Pfalzquartiers. Der Schandfleck vor der Kaiserpfalz wird zurzeit beseitigt und einer Entwicklung steht nichts mehr im Weg. Eine Verknüpfung zwischen städtischer Mitfinanzierung der Stadthalle und der Gesamtentwicklung ist dabei von uns nie vorgenommen worden. Sollten sich die Bürgerinnen und Bürger wie von uns erhofft gegen die finanzielle Beteiligung am Bau der Halle entscheiden, würden wir auf eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt verzichten.
Und auch nach einem solchen Entscheid bleiben die öffentlichen Investitionen in das Areal riesig. Schon in den letzten Monaten ist für den Abriss öffentlichen Geld genutzt worden, die Freiraumgestaltung wird weitere Millionensummen benötigen. Gut angelegtes Geld im Sinne unserer Stadt, wie wir auch weiterhin finden.
Sollte sich in der Folge nun das geplante Hotel nicht ohne die Nutzung der Halle wirtschaftlich realisieren lassen, liegt selbstverständlich auch die Verantwortung zu deren Bau überwiegend bei den privaten Investoren.
Sonst müsste die Stadt Goslar wohl auch in das Traditionshaus Achtermann oder das Kaiserworthhotel investieren und manch anderes Hotel in der Stadt wird Wünsche äußern.
Wir stehen auch weiterhin bereit, mit allen demokratischen Parteien im Rat der Stadt Goslar konstruktiv zusammenzuarbeiten und nach anderen Lösungen zu suchen.
Gleiches gilt auch künftig für Gespräche mit Herrn Tessner und der Stadtverwaltung, wie wir sie in der vergangenen Woche geführt haben.
Wo es Gesprächswünsche zum Wohle unserer schönen Stadt geht, werden wir uns nicht verweigern.
Wo private Interessen auf dem Deckel der Bewohner:innen durchgesetzt werden sollen und dies mit Verknüpfungen zu einem Gesamtprojekt passiert, werden wir aber auch weiterhin den Finger in die Wunde legen.
