Farbe bekennen - Fakten nennen!
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Goslar hat entschieden, den ersten Bürgerentscheid in Goslar über den Verzicht der finanziellen Beteiligung der Stadt am Bau einer Veranstaltungshalle am 07.04.2024 durchzuführen.
„Eine lange Etappe geht damit zu Ende“ erinnern sich Anke Berkes und Detlef Vollheyde, die mit ihren Unterschriften das Verfahren in Gang gesetzt haben. Die beiden machen darauf aufmerksam, dass weiterhin noch viele offene Punkte bleiben:
So fehlt eine offizielle Klarstellung, dass es keine Förderzusage zur Veranstaltungshalle gibt, sondern lediglich die Aufnahme in das Förderprogramm. Und dass sich die in Aussicht Stellung von 3,2 Millionen Euro Förderung damit nicht sicher ist.
In der Informationsveranstaltung wurde bestätigt, dass ein Parkraumkonzept nur in rudimentären Anfängen vorliegt, wobei jedem, auch den Entscheidern, jetzt schon deutlich werden kann, dass Bedürfnisse von Anliegern, von bisherigen Parkraumnutzern aus der Altstadt und von den meist älteren Besuchern unserer Stadt nur nachrangig Berücksichtigung finden. Eine zumindest grobe Aussage zu der Anzahl der notwendigen Stellplätze, die sich aus dem jetzigen Planungsstand schon errechnen lassen und mit der Genehmigungsbehörde abgestimmt sind: Fehlanzeige.
Auch auf Nachfrage gibt es zu den geschätzten Baukosten für die Veranstaltungshalle keine aktualisierten Zahlen seit Frühjahr 2022. Inflation, Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Bau- und Energiekosten, die hohe Zinsentwicklung für die Finanzierung: Keine Aktualisierung, sondern der Verweis auf Ende 2024 (und damit nach dem Wahltag).
„Für uns ist das keine seriöse Finanzplanung für solch ein wichtiges Projekt an zentraler Stelle in der Stadt“, so Berkes: „Und auch die Folgekosten aus der jetzt ermöglichten multifunktionalen Nutzung der Halle werden nicht abgebildet“: Auch wenn weiterhin kein Betreiberkonzept vorliegt, sollte klar sein, dass sich die Betriebskosten deutlich erhöhen werden gegenüber den Grundannahmen. Allein der Kauf der mobilen Bühnenelemente und Tribünen sowie die je nach Veranstaltung erforderlichen Auf- und Abbauten, sind ein zusätzlicher Kostenfaktor, der bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde.
Vieles ist also bezüglich der Kosten noch im Unklaren; keine Voraussetzung, Vertrauen aufzubauen, gerade vor dem Hintergrund des aktuell beschlossenen Haushalts für 2024, der mit einem Defizit in Millionenhöhe plant und damit eine kontinuierliche Steigerung der Schuldenlast der Stadt (und damit letztlich der Bürgerinnen und Bürger) bedeutet.
Und dann soll als zusätzliche Schuldenlast eine Halle gefördert werden. Wo es Weitsicht bräuchte, um die Schuldenlast zu minimieren und nicht zu vergrößern, sollen für die Halle neue Millionenkredite bei aktuell hoher Zinslast aufgenommen werden. Zur Erinnerung. Die Stadt hatte sich vor rund 12 Jahren weitsichtig und dank der Hilfe des Landes von hohen Schulden befreien können. Kaum, dass sie das geschafft hat, will die Mehrheit des Stadtrates mit der teuren Finanzierung der Stadthalle wieder den Weg in die Schulden gehen. Der Schuldenberg lag zum Jahresbeginn 23 bei über 30 Millionen. ist nicht weitsichtig, das ist unseriös.
