Gute Resonanz beim Bürgerbegehren
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Veranstaltungshalle, Anke Berkes und Detlef Vollheyde, sind überrascht von den vielen positiven Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger auf die Initiative in den sozialen Medien und die Inhalte der Flyer. Berkes erklärt: „Besonders die Sorge, dass dieses Prestigeobjekt zu Lasten wichtiger kommunaler Maßnahmen im Schul- und Kitabereich, aber auch beim Radwege- und Straßenbau, mit einer zweistelligen Millionensumme von der Stadt gefördert werden soll, war deutlich zu spüren“. Und in diesem Zusammenhang wurde auch immer wieder der Wunsch geäußert, dass über die Zusammenhänge und Auswirkungen auf den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren vermehrt in den örtlichen Medien informiert wird. Auch ist vielen Personen nicht klar, dass es bisher keine verbindlichen Beschlüsse und Verträge zur Veranstaltungshalle und deren Finanzierung gibt. Und dass noch kein Kaufvertrag über das Grundstück besteht. Es gibt auch noch keinen rechtsverbindlichen Bebauungsplan, der den Bau einer Veranstaltungshalle ermöglicht. Ein verbindliches und belastbares Verkehrskonzept, dass die Probleme der fehlenden Parkplätze für Busse und Individualtouristen lösen soll, fehlt ebenso. In Summe noch viele Verfahren, bei denen der Rat, aber auch die Öffentlichkeit, eingebunden werden müssen.
Jetzt, so D. Vollheyde, ist die Zeit für ein Bürgerbegehren, bei der die Goslarer Wahlberechtigten ab 16 Jahre mit einem Nein zu millionenschweren städtischen Zuschüssen für ein privates Vorhaben dafür sorgen können, dass zumindest in diesem Punkt eine seriöse Haushaltsplanung in Goslar ermöglicht wird: „Und dann muss der Öffentlichkeit auch ein tragfähiges Betreiberkonzept präsentiert werden, bei dem klar sein sollte, dass die Stadt nicht für den Großteil der Betriebskosten aufkommt“.
Abschließend weißt A.Berkes auf die Informationsveranstaltung am 13.06.2023 um 19:00 im MachMitHaus, Markt 7 in Goslar hin, bei der über das Instrument „Bürgerbegehren“ als Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung informiert werden wird. Wegen des großen Interesses prüfen die Initiatoren noch, ob zusätzlich die Veranstaltung gestreamt werden kann. Zeitnahe Informationen dazu auf www.stadthalle-goslar.de.