Maß und Mitte

Es ist Zeitenwende. Des Kanzlers Wort aus dem Frühjahr 2022 angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine zeigt, dass sich unser Leben verändert hat. 

Dass Deutschland nicht mehr aus seiner als sicher geglaubten Mitte heraus dieses Wohlgefühl generiert, Exportweltmeister zu sein und in eine gesicherte Zukunft zu gehen. Erst die Pandemie, dann der Krieg und daraus folgend die Inflation. Ja, es hat sich einiges gedreht und das macht vielen von uns Sorgen. Heute bestimmen überforderte Politiker in Regierung und Opposition das Bild. Die Folge: viele Menschen verlassen die Mitte und rücken näher an den rechten Rand, weil er viel von dem verspricht, was die anderen nicht halten können. Gewerkschaften halten sich mit Spontanstreiks kaum mehr an die Regeln der tariflichen Auseinandersetzung. Millionenfache Diffamierungen in den Jagdgründen von Social Media zerstören die Kultur unseres Zusammenlebens. Die Natur spielt verrückt, oder richtiger: der Milliarden Jahre alte Planet Erde holt sich Stück um Stück das zurück, was wir Menschen ihm in nicht einmal 200 Jahren geraubt haben. Ja, wir erleben ein Land mit dem zunehmenden Verlust von Maß und Mitte.

Und in diesem Weltenchaos senkt sich unser Blick hinab an den Rand des Harzes und wir entdecken ein kleines Städtchen, das sich all diesen Entwicklungen entgegenstemmt. In der zauberhaften Stadt Goslar planen verantwortliche eine neue Stadthalle und die soll es bringen. Mit ihr soll Goslar zukunftsfit werden, versprechen sie. Wird also wenigstens in Goslar alles gut?

Nun ja. Alle Versprechen wären großartig, wenn sie auch durch Informationen belastbar wären. Aber ich höre lokale Politiker und -innen, die gebetsmühlenhaft verkünden, dass diese Halle eine Frischzellenkur und damit auch eine von den Kosten her gerechtfertigte Zukunftsinvestition sei, die aber, wenn sie ausbliebe, Goslar zum Stillstand brächte. Und Stillstand ist ja so etwas wie Herzstillstand, wäre also am Ende der Tod dieser kleinen Zelle bunten Lebens. Nur: so richtig belegt haben sie weder die erhoffte Frischzellenkur noch das Horrorzenario, wenn die Zukunftsinvestition ausbleibt.

Stillstand will sicher niemand. Es sind wohl eher die unterschiedlichen Denkansätze, die Befürworter, Kritiker und Gegner unterscheiden. Denn alle betonen, dass sie der Stadt Bestes wollen, Das gilt auch für den Investor Hans-Joachim Tessner, der die Verbundenheit seiner Familie mit seiner Heimatstadt Goslar einst mit einem Geschenk zum Ausdruck bringen wollte. Für 6,5 Millionen Euro hätte er ihnen damals eine Stadthalle hingestellt. Und nicht nur das: weitere 4 Millionen stehen bereit, um 20 Jahre lang Mittel zum Betrieb der Halle beizusteuern. Denn nebenan soll auf seine Kosten noch ein Hotel gehobenen Niveaus entstehen, dessen Betreiber diese Halle ebenfalls nutzen möchte.

Dann aber kam die Zeitenwende und die Kosten für die Halle gingen auseinander wie ein frisch gebackener Hefezopf. Damit wurde aus einem großzügigen Geschenk ein großzügiger Zusschuss, der die Stadt nach heutigem Ermessen mit 13,9 Millionen Euro eigenen Kosten belasten würde.

An dieser Stelle kommen die Kritiker ins Spiel. Sie meinen, dass sich die Stadt heute wegen der gestiegenen Kosten überfordert. Und dass sie nicht stark genug ist, dauerhaft neben den Baukosten auch die Unterhaltung der Halle zu wuppen, sodass sie infolge des Kaiserpfalzprojektes in naher Zukunft nicht mehr in der Lage sein werde, weitere wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Goslars zu leisten. So beispielhaft in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, in die maroden Straßen, den Erhalt der historischen Altstadt oder in die künftig gesetzlich bindenden Investitionen in Richtung Klimaneutralität.

Die Gegner sind da deutlicher: Sie wollen die Halle schlichtweg nicht haben und sagen, es gäbe genug Alternativen in Goslar, die ein Theater und Musikleben etc. ermöglichen. Oder sie meinen, dass der Investor auch die Halle vollständig bezahlen solle. Und verweisen - nicht ganz zu Unrecht - auf das geplante Freigeist-Hotel. Das benötige die Halle mindestens genauso dringlich wie die Stadt für ihre Veranstaltungen.

Alternativen hätte es gegeben und gibt es. Das Odeon wurde systematisch durch Unterfinanzierung in einen erbarmungswürdigen Zustand versetzt, auf dass sich am Ende kaum einer seiner erbarmte. Die Linke hatte die Idee, im neuen Schulzentrum Goldene Aue gleich ein Theater- und Konzert-taugliches Forum oder eine Aula zu bauen. Abgeschmettert. Oder der Rammelsberg mit seiner Schlosserei: man stelle sich vor, ein Theater- und Konzertraum (mit übrigens erstaunlicher Akustik) inmitten des Welterbes. Wer hat das schon? Es gab bereits erste Pläne, wie man sie als multifunktionalen Raum bespielen kann, die wurden dann aber nicht weiter verfolgt.

Nun soll es nach dem mehrheitlichen Willen des Stadtrates eine neue Stadthalle werden. Etwas Eigenes, würde Loriot wohl sagen. Aber Eigentum verpflichtet. Und das kann vedammt teuer werden.

Eine neue Stadthalle ist ja grundsätzlich zu begrüßen. Aber die Bedingungen, zu denen uns heute diese Halle verkauft wird, lassen Zweifel aufkommen. Wir erleben eine alles andere als transparente Information. Da die Bürger aber erheblich zur Finanzierung beitragen sollen, steht es ihnen auch zu, zeitnah und gut informiert zu werden.

So wissen wir nicht viel über die vertraglichen Absprachen zwischen der Tessner-Gruppe und der Stadt. Wie teilen sich die Kosten auf? Zu welchem Preis bekommt Herr Tessner das Hotelgrundstück? Wieviel trägt der Erlös zur Finanzierung der Gesamtkosten bei? Und zu welchen Konditionen darf Herr Tessner unter die Stadthalle (die und deren Grundstück ja im Eigentum der Stadt bleiben) sein Parkhaus bauen?

Und weiter: wie sind die künftigen Vereinbarungen zwischen Hotel und Stadt, da das Hotel ein profundes Interesse an der Nutzung der Halle haben dürfte (Tagungen, Firmenevents, private Feiern). Wer hat den Zugriff, wenn sich Veranstaltungstermine überlappen? Wie wird man den jährlich hohen Verlust (mehr als 200.000 Euro p.a.) an Parkeinnahmen auf dem oberen und demnächst auch auf dem unteren Kaiserpfalzparkplatz (er wird zu Baubeginn geschlossen) in den Gesamtkosten berücksichtigen?

Ein Nächstes ist die geplante Größe und Kapazität der Halle. Vieles erscheint zu klein bemessen. Abgesehen von der maximalen Sitzplatzkapazität (max. 600), bei der viele Konzert- und Theateragenturen erst gar nicht nach Goslar kommen, sind die Räumlichkeiten für Lager bis hin zu Künstlergarderoben nach heutigem Stand unzureichend. Wenn dann darauf verwiesen wird, dass man ja zusätzlich benötigte Räume drüben im Hotel anmieten könne, ist das geradezu der Beweis für ein - wohlwollend formuliert - unausgereiftes Hallenkonzept.

Und dann die Frage, die ein echter Kostentreiber sein dürfte: Wie wird das Hallenmanagement organisiert? Wieviel Leute braucht es in der offenbar geplanten Betreibergesellschaft? Und vor allem: wieviel kosten die jährlich? 

Alles unbeantwortet bis heute.

In den letzten Wochen, seit sich die Diskussion um das Für und Wider der Stadthalle durch die Stadtgemeinschaft frisst, ist manch unfreundliches Wort auf beiden Seiten über die jeweils andere Seite gefallen. Einerseits die durch nichts belegte Behauptung, die Stadthallen-Kritiker verbreiteten Fake News, um die Bevölkerung zu verunsichern. Dann einfach in den Raum gestellt, man habe Nähe zu einer Gruppe im Netz, die die Arbeit der Stadthallen-Befürworter unterwandert. Oder aus prominentem Mund die Unterstellung, die Bürgerentscheid-Intitiave habe ganz andere, persönliche Motive, den Stadthallenbau zu verhindern.

Und andererseits ein geschmackloser Post zum 80. Geburtstag des Sponsors. Was ist nur los in einer Gesellschaft, in der die Argumente der jeweiligen Gegenseite mit böswilligen Behauptungen oder Beleidigungen einfach weggewischt werden. Sind Zuhören, Verstehen und Respekt so schwierig geworden? Wo bleiben Maß und Mitte im Umgang miteinander? 

So wird es am 7. April in Goslar den ersten Bürgerentscheid überhaupt geben. Sollten die Gegner die Mehrheit bekommen, haben sie nicht gewonnen. Sie haben halt die Mehrheit und das Kaiserpfalzquartier wird voraussichtlich abgesagt. Sollten sich die Befürworter durchsetzen, dann ist das auch kein Sieg. Es ist dann der mehrheitliche Wunsch der Bürger dieser Stadt, dass die Halle mit einem erheblichen Anteil ihres Steuergeldes gebaut wird. Dann ist auch das zu akzeptieren. Schließlich werben auch die Befürworter mit nachvollziehbaren Argumenten. Und wenn sie am Ende überzeugen, dann ist es auch gut so.

Aber dann muss auch klar sein: Wenn in der Zukunft wichtige Investitionen in die Zukunft dieser Stadt abgesagt oder auf eine lange Bank geschoben werden, dann sollten sich die Befürworter darüber nicht beklagen.

Team der Initiative Bürgerentscheid