Parkplatz Probleme
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens möchten auch insgesamt auf die Probleme der Quartiersentwicklung hinweisen. Neben der Hallengröße (gesonderter Bericht) ist der Bereich der Verkehrsplanung spannend. Seit Wegfall des oberen Parkplatzes an der Kaiserpfalz hat sich die Situation für Anwohner erheblich verschlechtert, wie es die Menschen aus dem Bereich berichten. Es sind die täglichen Erfahrungen, die sie machen müssen und sie werden nicht müde, es immer zu wiederholen. Nur gehört werden sie nicht.
Die Verwaltung präsentiert lieber Zahlen von Gutachtern, die an etlichen Diens- und Donnerstagen die Situation beobachtet haben. Gut und schön, an den beiden Wochentagen gibt es genug Parkplätze, doch an diesen Tagen wird die Stadt auch nicht gerade überrannt. Wie sieht es freitags oder samstags aus, wenn deutlich mehr Besucher nach Goslarer kommen? Aussagen dazu – Fehlanzeige. Dabei beschwören alle Befürworter wie wichtig die Halle für den Tourismus ist. Auf der Basis der Zahlen wurde der Schluss gezogen, dass die Parkplätze reichen und der obere Parkplatz an der Pfalz ohnehin nie ausgelastet war. Kurios, dass ausgerechnet in der Verwaltungspräsentation ein Foto ist, das genau das Gegenteil beweist.
Aber auf dieser Basis wird weiter geplant, weil in der Zukunft noch der eine oder andere Parkplatz wegfällt und die Möglichkeiten des Ersatzes begrenzt sind. Die Bürgerinnen und Bürger werden gesondert zum Gespräch geladen, Druck herausnehmen, beruhigen und vertagen. Die Hoffnung liegt auf einem neuen Verkehrsleitsystem, zu engen Parkhäusern und dem Osterfeld.
Wäre da nicht noch das Problem mit den Reisebussen, die für den Tourismus wichtig sind. Noch halten sie auf dem Domplatz und der Marktplatz ist schnell erreichbar. Von dort zum Weihnachtsmarkt, einem Goslarer Jahreshighlight, sind es nur knapp über 300 Meter. Ein Weg, der für Senioren zu bewältigen ist und an dessen Rand schon Sehenswürdigkeiten locken.
Zukünftig können die Busse am Osterfeld parken oder die Reisenden am Achtermann aussteigen lassen. Zwei Alternativen oder Notlösungen, die der Attraktivität Goslars schaden?
Das Osterfeld. Fitte Personen können den Weg durch die Wallanlagen genießen, wenn es nicht geregnet hat und alles für ein paar Tage matschig ist, während es für Menschen mit Einschränkungen ganz anders aussieht. Ihnen bleibt der Weg entlang der B 82. Leicht ansteigend und viel befahren.
Lieber der Achtermann. Für Individualreisende ist das auch keine Alternative, weil das Parkhaus über keinen Fahrstuhl verfügt und Gerüchten zufolge bald abgerissen.
Stillstand will sicher niemand
Es sind wohl eher die unterschiedlichen Denkansätze, die Befürworter, Kritiker und Gegner unterscheiden. Denn alle betonen, dass sie der Stadt Bestes wollen, Das gilt auch für den Investor Hans-Joachim Tessner, der die Verbundenheit seiner Familie mit seiner Heimatstadt Goslar einst mit einem Geschenk zum Ausdruck bringen wollte. Für 6,5 Millionen Euro hätte er ihnen damals eine Stadthalle hingestellt. Und nicht nur das: weitere 4 Millionen stehen bereit, um 20 Jahre lang Mittel zum Betrieb der Halle beizusteuern. Denn nebenan soll auf seine Kosten noch ein Hotel gehobenen Niveaus entstehen, dessen Betreiber diese Halle ebenfalls nutzen möchte.
Dann aber kam die Zeitenwende und die Kosten für die Halle gingen auseinander wie ein frisch gebackener Hefezopf. Damit wurde aus einem großzügigen Geschenk ein großzügiger Zusschuss, der die Stadt nach heutigem Ermessen mit 13,9 Millionen Euro eigenen Kosten belasten würde.
An dieser Stelle kommen die Kritiker ins Spiel. Sie meinen, dass sich die Stadt heute wegen der gestiegenen Kosten überfordert. Und dass sie nicht stark genug ist, dauerhaft neben den Baukosten auch die Unterhaltung der Halle zu wuppen, sodass sie infolge des Kaiserpfalzprojektes in naher Zukunft nicht mehr in der Lage sein werde, weitere wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Goslars zu leisten. So beispielhaft in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, in die maroden Straßen, den Erhalt der historischen Altstadt oder in die künftig gesetzlich bindenden Investitionen in Richtung Klimaneutralität.
Die Gegner sind da deutlicher: Sie wollen die Halle schlichtweg nicht haben und sagen, es gäbe genug Alternativen in Goslar, die ein Theater und Musikleben etc. ermöglichen. Oder sie meinen, dass der Investor auch die Halle vollständig bezahlen solle. Und verweisen - nicht ganz zu Unrecht - auf das geplante Freigeist-Hotel. Das benötige die Halle mindestens genauso dringlich wie die Stadt für ihre Veranstaltungen.
Alternativen hätte es gegeben und gibt es. Das Odeon wurde systematisch durch Unterfinanzierung in einen erbarmungswürdigen Zustand versetzt, auf dass sich am Ende kaum einer seiner erbarmte. Die Linke hatte die Idee, im neuen Schulzentrum Goldene Aue gleich ein Theater- und Konzert-taugliches Forum oder eine Aula zu bauen. Abgeschmettert. Oder der Rammelsberg mit seiner Schlosserei: man stelle sich vor, ein Theater- und Konzertraum (mit übrigens erstaunlicher Akustik) inmitten des Welterbes. Wer hat das schon? Es gab bereits erste Pläne, wie man sie als multifunktionalen Raum bespielen kann, die wurden dann aber nicht weiter verfolgt.
Nun soll es nach dem mehrheitlichen Willen des Stadtrates eine neue Stadthalle werden. Etwas Eigenes, würde Loriot wohl sagen. Aber Eigentum verpflichtet. Und das kann vedammt teuer werden.
Eine neue Stadthalle ist ja grundsätzlich zu begrüßen
Aber die Bedingungen, zu denen uns heute diese Halle verkauft wird, lassen Zweifel aufkommen. Wir erleben eine alles andere als transparente Information. Da die Bürger aber erheblich zur Finanzierung beitragen sollen, steht es ihnen auch zu, zeitnah und gut informiert zu werden.
So wissen wir nicht viel über die vertraglichen Absprachen zwischen der Tessner-Gruppe und der Stadt. Wie teilen sich die Kosten auf? Zu welchem Preis bekommt Herr Tessner das Hotelgrundstück? Wieviel trägt der Erlös zur Finanzierung der Gesamtkosten bei? Und zu welchen Konditionen darf Herr Tessner unter die Stadthalle (die und deren Grundstück ja im Eigentum der Stadt bleiben) sein Parkhaus bauen?
Und weiter: wie sind die künftigen Vereinbarungen zwischen Hotel und Stadt, da das Hotel ein profundes Interesse an der Nutzung der Halle haben dürfte (Tagungen, Firmenevents, private Feiern). Wer hat den Zugriff, wenn sich Veranstaltungstermine überlappen? Wie wird man den jährlich hohen Verlust (mehr als 200.000 Euro p.a.) an Parkeinnahmen auf dem oberen und demnächst auch auf dem unteren Kaiserpfalzparkplatz (er wird zu Baubeginn geschlossen) in den Gesamtkosten berücksichtigen?
Ein Nächstes ist die geplante Größe und Kapazität der Halle. Vieles erscheint zu klein bemessen. Abgesehen von der maximalen Sitzplatzkapazität (max. 600), bei der viele Konzert- und Theateragenturen erst gar nicht nach Goslar kommen, sind die Räumlichkeiten für Lager bis hin zu Künstlergarderoben nach heutigem Stand unzureichend. Wenn dann darauf verwiesen wird, dass man ja zusätzlich benötigte Räume drüben im Hotel anmieten könne, ist das geradezu der Beweis für ein - wohlwollend formuliert - unausgereiftes Hallenkonzept.
Und dann die Frage, die ein echter Kostentreiber sein dürfte: Wie wird das Hallenmanagement organisiert? Wieviel Leute braucht es in der offenbar geplanten Betreibergesellschaft? Und vor allem: wieviel kosten die jährlich?
Alles unbeantwortet bis heute
In den letzten Wochen, seit sich die Diskussion um das Für und Wider der Stadthalle durch die Stadtgemeinschaft frisst, ist manch unfreundliches Wort auf beiden Seiten über die jeweils andere Seite gefallen. Einerseits die durch nichts belegte Behauptung, die Stadthallen-Kritiker verbreiteten Fake News, um die Bevölkerung zu verunsichern. Dann einfach in den Raum gestellt, man habe Nähe zu einer Gruppe im Netz, die die Arbeit der Stadthallen-Befürworter unterwandert. Oder aus prominentem Mund die Unterstellung, die Bürgerentscheid-Intitiave habe ganz andere, persönliche Motive, den Stadthallenbau zu verhindern.
Und andererseits ein geschmackloser Post zum 80. Geburtstag des Sponsors. Was ist nur los in einer Gesellschaft, in der die Argumente der jeweiligen Gegenseite mit böswilligen Behauptungen oder Beleidigungen einfach weggewischt werden. Sind Zuhören, Verstehen und Respekt so schwierig geworden? Wo bleiben Maß und Mitte im Umgang miteinander?
So wird es am 7. April in Goslar den ersten Bürgerentscheid überhaupt geben. Sollten die Gegner die Mehrheit bekommen, haben sie nicht gewonnen. Sie haben halt die Mehrheit und das Kaiserpfalzquartier wird voraussichtlich abgesagt. Sollten sich die Befürworter durchsetzen, dann ist das auch kein Sieg. Es ist dann der mehrheitliche Wunsch der Bürger dieser Stadt, dass die Halle mit einem erheblichen Anteil ihres Steuergeldes gebaut wird. Dann ist auch das zu akzeptieren. Schließlich werben auch die Befürworter mit nachvollziehbaren Argumenten. Und wenn sie am Ende überzeugen, dann ist es auch gut so.
Aber dann muss auch klar sein: Wenn in der Zukunft wichtige Investitionen in die Zukunft dieser Stadt abgesagt oder auf eine lange Bank geschoben werden, dann sollten sich die Befürworter darüber nicht beklagen.
Team der Initiative Bürgerentscheid
Ein Teil der Gruppe die hinter dem Bürgerbegehren stehen (v.l.n.r.): Giovanni Graziano, Thomas Walter, Anke Berkes (Initiatorin), Holger Plaschke, Marie Luise Bona, Malte Sandweg und Detlef Vollheyde (Initiator)