Sprudelnde Gewerbesteuer, wachsende Schuldenlast, Verschiebung wichtiger sozialer Projekte
Mit großem Interesse verfolgen die Vertreter des Bürgerbegehrens die Berichterstattung über die Gewerbesteuereinnahmen.
„Die Gewerbesteuer sprudelt in Goslar, über diesen Fakt freuen wir uns, weil er zeigt, wie stark die Wirtschaft dieser Stadt aufgestellt ist“, erklärt Mitinitiatorin Anke Berkes, „aber diese positive Entwicklung zeigt sich immer erst am Ende des Jahres.“
Trotz von Rekord zu Rekord eilenden Einnahmeposition werden dringend erforderliche Investitionen immer weiter hinausgeschoben. Die FDP weißt nicht ohne Grund auf den Sanierungsstau und die steigende Schuldenlast der Stadt hin und fordert aktuell mehr Mittel für die Straßenunterhaltung. Mit Hinhalte- Taktiken werden die Schäden und die Kosten zur Beseitigung nur größer.
Ein weiterer wichtiger Bereich sind die Sanierungen bei Kitas und Mensen an Schulen. Da braucht es verlässliche Planungen und Realisierungstermine für die nächsten Jahre und natürlich in der mittelfristigen Finanzplanung ausreichende finanzielle Mittel.
Wir fordern deshalb die Verwaltungsführung und die sie tragende große Koalition in Goslar daher auf: Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit!
Wie steht es beim Haushalt 2024? Und in den Jahren 2025, 2026? Sagen sie konkret, wie es gelingen soll, vor den notwendigen Zukunftsinvestitionen in diverse Mensen und Kitas, den Straßen-, Rad- und Gehwegebau, einen neuen Betriebshof, zwei neue Feuerwachen auch noch die millionenfachen Kosten für eine Stadthalle zu stemmen?
Einen Vorgeschmack der Tendenz zukünftiger Entscheidungen sehen die Vertreter des Bürger-begehrens im Umgang mit dem Stadtteil Jürgenohl: Weder der Kreisel an einem Unfallschwerpunkt noch das Kultur- und Bildungszentrum werden gebaut! Die Projekte waren im Stadtteil gewollt, vom Rat beschlossen, hatten Baurecht, die Grundstücksfragen waren geklärt und wären seitens des Landes mit einem klaren Zuschuss gefördert worden. Diese für den Stadtteil immens wichtigen Projekte sollen mangels finanzieller Mittel geopfert werden Verwaltungsführung und die sie tragende große Koalition stellen sich damit gegen die Bewohnerinnen und Bewohner des größten Stadtteils in Goslar.
Gleichzeitig wird an der geplanten Stadthalle, deren finanziellen Auswirkungen auf die städtischen Finanzen um ein zigfaches größer sein werden, festgehalten.
Unverständlich bleibt auch, dass es weiterhin nicht beabsichtigt ist, die kürzlich modifizierten Pläne für die geplante Stadthalle für die Öffentlichkeit freizugeben. Von einer an die Planungsszenarien und die Baukostenentwicklung abgepasste aktualisierte Kostenschätzung ganz zu schweigen.
Die Zurückhaltung dieser wichtigen Fakten finden wir, gerade während des aktuell laufenden Bürgerbegehrens, als unlauter.
„Aber“, so Thomas Walter stellvertretend für alle aktiven Sammler, „wir merken aktuell an den Sammelorten für die Unterschriften zum Bürgerbegehren: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein feines Gespür dafür, was Ihnen im Augenblick an Informationen gegeben oder eben zurückgehalten werden. Und das beeinflusst ihre Entscheidung für eine Unterschrift“.