Viel heiße Luft und Wortklauberei

Bei den in der GZ vom 4.9. beschriebenen neuen Überlegungen zu unterschied-lichen Nutzungen in der geplanten Veranstaltungshalle im Kaiserpfalzquartier handelt es sich um Szenarien, d. h. es werden Möglichkeiten in den Raum gestellt. Ob Fachplaner speziell für multifunktionale Veranstaltungshallen beteiligt wurden, ob die Standards bei der Ausstattung beibehalten und der Kostenrahmen, der z.Zt. eine finanzielle Beteiligung der Stadt von 13,9 Mio € vorsieht, unverändert bleibt, ist völlig ungeklärt. Obwohl gerade der letzte Punkt für die Diskussion rund um das Bürgerbegehren interessant wäre. Die Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens Anke Berkes erklärt dazu: „Ich habe als Ratsmitglied auch auf Nachfrage noch nicht die Präsentation, geschweige denn Pläne zur Information erhalten. Es hat den Anschein, dass die Bevölkerung, auch die Entscheider im Rat, mit Nebelkerzen verunsichert werden soll, um ein Vorhaben durchzudrücken, obwohl es keine neuen Beschlüsse gibt.“ Und ob alle Nutzungsvorschläge rechtlich sauber umsetzbar sind, bleibt ebenfalls offen. Aber der frühere Leiter des Fachbereichs Bauen und Umwelt beim LK Goslar, geht davon aus, dass die Verwaltung bereits einen Machbarkeitscheck für die Varianten durchgeführt hat, bevor Informationen in die Öffentlichkeit gegeben werden. „Alles Andere wäre in meinen Augen nicht seriös. Und ich vermisse auch Aussagen, welche Auswirkungen dies auf die dem Rat vorgestellten Pläne haben wird. Und natürlich auch, wie sich die gesamten Baukosten, auch ohne Berücksichtigung der Teuerungsraten der letzten Jahre, bei den unterschiedlichen Varianten entwickeln werden. Denn der Zuschuss von der HJTS ist gedeckelt und Alles, was über den bisherigen Kostenannahmen liegt, wird zu Lasten der Stadt oder eben anderer geplanten Investitionen gehen“.

Ferner wundern sich die Akteure für das Bürgerbegehren über Äußerungen aus anderen Parteien: Einige Ratsvertreter wollen den Bürger:innen offen sagen, dass Projekte nicht alle umgesetzt werden können bzw. geschoben werden müssen und andere versuchen dies über  eine Neiddebatte zu ersticken. Berkes, Mitglied des Finanzausschusses, erinnert an den Zukunftsvertrag: „Wir haben sehr tiefgreifende Einschnitte vornehmen müssen und damit auch einen riesigen Investitionsstau erzeugt. So zu tun, als wenn Jemand, dessen Kind z. B. zum Unterricht in einem Container nach der Pause eine viel befahrene Straße überqueren muss und sich Sorgen macht, dass sich der Spielraum für Investitionen im Bereich von Schulen, Kindergärten und -tagesstätten drastisch reduziert, aus Neid die unkalkulierbare Kostenbeteiligung der Stadt an der Stadthalle ablehnt, ist in meinen Augen überheblich.“ Sie findet es gleichzeitig als bedenkenswert, die Stadthalle als notwendiges Bürgerhaus anzupreisen, auf bestehende städtische Möglichkeiten hinzuweisen und in einem anderen Stadtteil, wie jetzt wieder in Jürgenohl, bisher fest eingeplante Vorhaben verschieben möchte. „Man muss kein Prophet sein, um bei der derzeitigen Wirtschaftslage zu erkennen, dass in den nächsten Jahren gespart werden muss. Und, wie die OB und der EKR auf der gleichen Seite in der heutigen GZ betonen, liegen noch herausfordernde Aufgaben wie beispielsweise bei der Anpassung der Städte und Ortsteile an den Klimawandel vor uns,“ erläutert Berkes.